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Urkunden, Rechtsstelle 

Abteilung Unterhaltsrecht und Erziehungsgeld
(Fachbereich Jugend und Familie)

In der Rechtsstelle werden Erklärungen beurkundet, vor allem in folgenden Angelegenheiten:

  • Anerkennung der Vaterschaft vor und nach der Geburt und Anerkennung der Mutterschaft
  • Zustimmungserklärungen zur Vaterschaftsanerkennung
  • Verpflichtungen zur Unterhaltszahlung
  • Erteilung von zweiten vollstreckbaren Ausfertigungen und vollstreckbaren Teilausfertigungen der hier aufgenommenen Urkunden
  • Verpflichtungserklärungen nach §§ 1615 l BGB (Ansprüche der Mütter oder Väter auf Unterhaltsleistungen)
  • Sorgeerklärungen

Sorgeerklärungen
Nicht miteinander verheiratete Eltern können die gemeinsame elterliche Sorge ausüben. Hierzu bedarf es nur der öffentlich beurkundeten Erklärungen beider Elternteile (Sorgeerklärungen). Werden keine Sorgeerklärungen abgegeben, übt die Mutter des Kindes die elterliche Sorge allein aus. Wichtig ist dabei, dass die gemeinsame Sorge später nur durch ein Gerichtsverfahren geändert werden kann (wie bei Eltern, die miteinander verheiratet sind).
Auch bei Trennung bleibt die gemeinsame elterliche Sorge bestehen, solange kein Elternteil einen Antrag auf Änderung stellt. Bei Sorgerechtsanträgen entscheidet das Familiengericht grundsätzlich nach dem Kindeswohl, ob und wem die elterliche Sorge allein übertragen werden kann.

Prozesse
Die Rechtsstelle führt die Prozesse der Minderjährigen, für die das Amt für Jugend und Familie Beistand, Pfleger oder Vormund ist. Hinzu kommen die Prozesse für Mündel und Pfleglinge anderer Jugendämter in Amtshilfe. Bei den Prozessen handelt es sich hauptsächlich um Gerichtsverfahren gegen unterhaltspflichtige Väter zur Festsetzung oder Erhöhung des Unterhalts.
Daneben führt die Rechtsstelle Prozesse zur Feststellung der Vaterschaft in den Fällen, in denen die Vaterschaft nicht freiwillig anerkannt wurde. Die Rechtsstelle erhebt Drittschuldnerklagen beim Arbeitsgericht (gegen Arbeitgeber) oder beim Sozialgericht gegen Sozialleistungsträger (Krankenkassen, Versicherungsanstalten). Des weiteren wird die Prozessvertretung in Erziehungsgeldangelegenheiten beim Sozialgericht wahrgenommen.